AGB

Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Dem Vertrag liegt die Verdingungsordnung für Bauleistungen(VOB) mit ihren Teilen B „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen“ und C „Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen“ in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung zugrunde. Sie kann in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftformklausel kann nur schriftlich abbedungen werden.

2. Das Angebot mit allen Bestandteilen bleibt unser geistiges Eigentum. Eine Weitergabe an Mitbewerber oder eine sonstige zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. Bei Nichtzustandekommen eines Auftrages ist es an uns zurückzugeben.

3. Die Angebotspreise sind Einheitspreise im Sinne von VOB/A §5 Nr. 1a. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet (VOB/B § 2 Nr. 2).
Dem Angebot werden, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, nur überschlägig ermittelte Leistungsmengen zugrunde gelegt.

4. Tritt nach Abgabe des Angebotes eine Änderung des Tariflohnes, der Materialpreise, der lohnabhängigen Gemeinkosten oder des Umsatzsteuersatzes ein, so ändert sich für den Teil der Leistung, der vereinbarungsgemäß erst vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird, der Angebotspreis entsprechend.

5. Nach VOB/B § 16 steht dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Zeitabständen in Höhe der jeweiligen nachgewiesenen vertragsmäßigen Leistungen zu

6. Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig. Skontoabzüge sind nicht zulässig (VOB/B § 16). Wechsel werden nur nach Vereinbarung und dann nur zahlungshalber und spesenfrei angenommen.

7. Erfüllort und – falls der Vertragspartner Vollkaufmann ist – ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Ort unseres Betriebssitzes.

Bojanic & Tomic
Baudekoration Gmbh